Gesetze / Außenwirtschaftsgesetz

AWG

§ 7 Einzeleingriff im Seeverkehr außerhalb des deutschen Küstenmeeres

Stand: 10.06.2019

Bund22 Entscheidungen

Wird zitiert von 22

Nach Gewicht

  1. BVerfG, 11.10.1994 – 1 BvR 337/92Zustandekommen von Rechtsverordnungen der Bundesregierung im UmlaufverfahrenZitiert von 46
  2. BGH, 19.01.2010 – StB 27/09Strafbarer Verstoß gegen die Bestimmungen des Außenwirtschaftsgesetzes über die Exportkontrolle von Rüstungsgütern: Vereinbarkeit des strafbewehrten nationalen Exportkontrollrechts mit der gemeinschaftsrechtlichen Öffnungsklausel in der Dual-Use-Verordnung und mit dem Vorrang des Gemeinschaftsrechts; keine Vorlagepflicht zur Vorabentscheidung des EuGH im Beschwerdeverfahren über die Nichteröffnung des Hauptverfahrens
  3. VG Frankfurt am Main, 27.05.2010 – 1 K 536/10.FZitiert von 3
  4. VG Köln, 11.11.1999 – 1 K 6937/96
  5. EuGH, 18.05.1995 – C-70/94
  6. VGH Hessen, 10.04.2014 – 6 A 2077/13.ZZitiert von 8

Zuletzt entschieden

  1. OLG Hamm, 20.01.2026 – 3 Ws 515/25
  2. VG Frankfurt am Main, 16.12.2024 – 5 L 3799/24.FZitiert von 1
  3. BVerfG, 05.12.2017 – 2 BvL 12/17Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 34 Abs 2 AWG aF iVm § 33 Abs 1 AWG aF mit Art 103 Abs 2, Art 104 Abs 1 S 1 GG - unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit - Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der "erhebliche Gefährdung der auswärtigen Beziehungen" anhand der Vorlagebegründung nicht nachvollziehbar

22 Entscheidungen zu § 7 AWG →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 7 AWG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AWG%202013/7#abs-1 (1) Um eine im Einzelfall bestehende Gefahr für die in § 4 Absatz 1 genannten Rechtsgüter abzuwenden, welche seewärts der Grenze des deutschen Küstenmeeres durch die Beförderung von Gütern an Bord eines die Bundesflagge führenden Seeschiffes verursacht wird, können nach § 6 Absatz 1 insbesondere notwendige Maßnahmen zur Lenkung, Beschleunigung und Beschränkung der Beförderung der Güter sowie des Umschlags und der Entladung der Güter angeordnet werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AWG%202013/7#abs-2 (2) Die Maßnahmen nach Absatz 1 können gegen den Eigentümer, den Ausrüster, den Charterer, den Schiffsführer oder den sonstigen Inhaber der tatsächlichen Gewalt gerichtet werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AWG%202013/7#abs-3 (3) Der Eigentümer, Ausrüster, Charterer, Schiffsführer oder der sonstige Inhaber der tatsächlichen Gewalt ist verpflichtet, auf Verlangen unverzüglich Angaben zu machen über

1.
Art und Umfang der Ladung,
2.
den seit dem letzten Auslaufen zurückgelegten und den beabsichtigten Reiseweg,
3.
die voraussichtliche Reisezeit sowie
4.
den Bestimmungshafen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/AWG%202013/7#abs-4 (4) Der Eigentümer eines in der Seeschifffahrt unter ausländischer Flagge betriebenen Schiffs, das in ein deutsches Schiffsregister eingetragen ist, stellt sicher, dass zur Abwehr einer Gefahr für die in § 4 Absatz 1 genannten Rechtsgüter auf Verlangen die erforderlichen Angaben unverzüglich und im gleichen Umfang übermittelt werden, wie dies nach Absatz 3 für Schiffe unter der Bundesflagge vorgesehen ist.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/AWG%202013/7#abs-5 (5) § 4 Absatz 3 und 4, § 5 Absatz 5 und § 6 Absatz 2 gelten entsprechend.

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